Im Wahlkampfendspurt wehrt sich Ex-Bundeskanzler Scholz gegen Rassismus-Vorwürfe. Nach einem Telefonat mit dem Betroffenen glätten sich die Wogen.
Die abwertenden Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) haben keine strafrechtlichen Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Vorfall im März eingestellt, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
Es bestehe kein Anfangsverdacht gegen Scholz, der weiterhin Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist, so die Staatsanwaltschaft. Geprüft wurde unter anderem, ob eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung vorliegen könnte oder üble Nachrede und Verleumdung.
Hintergrund: Im Wahlkampf kurz vor der Bundestagswahl im Februar wurde die „Hofnarr-Affäre“ bekannt. Scholz räumte nach Veröffentlichung eines „Focus“-Berichts ein, bei einer privaten Feier den Begriff „Hofnarr“ für Chialo verwandt zu haben. Von CDU-Seite wurde ihm Rassismus vorgeworfen, was Scholz strikt zurückwies.
Chialo empfand die Äußerungen, die in einem Gespräch mit Scholz fielen, als „herabwürdigend und verletzend“, wie er der damals der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach einem Telefonat mit Scholz sei die Angelegenheit für ihn aber erledigt gewesen.
Kritik gilt CDU, nicht Chialo
Auch wenn der Betroffene auf eine Anzeige verzichtet, kann die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine mögliche Strafbarkeit prüfen. In diesem Fall verneinte sie diese. Aus der „maßgeblichen Sicht eines verständigen und zur Gesamtbetrachtung bereiten Beobachters“ sei die Wortwahl von Scholz „jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit als abschätzige Äußerung in Bezug auf die Hautfarbe des Senators zu verstehen“, sagte der Behördensprecher.
„Auch nach den übereinstimmenden Angaben des Abgeordneten Scholz sowie des Senators fielen die Äußerungen außerdem im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über das Thema Migration und einer Abstimmung in Deutschen Bundestag„, hieß es. „Letztlich ist die Äußerung mithin nicht als Kritik an dem Senator, sondern vielmehr an der Partei CDU zu verstehen.“
