Auch das Saarland wird nicht von der schwachen Konjunktur verschont. In den nächsten Jahren dürften die Steuereinnahmen geringer ausfallen als erwartet. Der Finanzminister fordert Konsequenzen.
Das Saarland muss in den beiden kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher vorhergesagt. Im nächsten Jahr fallen die Einnahmen laut neuester Schätzung 50 Millionen Euro niedriger aus als noch im Herbst 2024 prognostiziert, 2027 fehlen dann voraussichtlich knapp 60 Millionen Euro. „Das wird schwer zu verdauen sein, es hätte aber noch schlimmer kommen können“, bilanzierte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
„Zentraler Treiber“ für die Mindereinnahmen sei, dass das reale Bruttoinlandsprodukt laut Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2025 auf dem Niveau des Vorjahres verharre und für 2026 nur ein leichtes Wachstum von real 1,0 Prozent erwartet werde.
Mindereinnahmen auch in den Kommunen
Auch die saarländischen Kommunen werden die Auswirkungen zu spüren bekommen: Für sie werden Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung von jährlich rund 70 bis 80 Millionen Euro bis 2028 erwartet. Da die Kommunen besonders von der Gewerbesteuer abhängig seien, schlage hier auch stärker durch, wie profitabel Unternehmen heute operierten.
Laut Finanzminister dürfte die aktuelle Steuerschätzung deutliche Konsequenzen für den Doppelhaushalt 2026/27 haben. Zugleich werde deutlich, dass die Landesregierung mit Blick auf Modernisierungs- und Priorisierungselemente ganz klar Schwerpunkte setzen müsse.
Eine „kuriose Situation“ sieht von Weizsäcker für das Jahr 2025, denn hier seien gegenüber dem Nachtragshaushalt von Ende 2024 sogar Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro zu erwarten. Grund: ein „Einmaleffekt von erheblicher Auswirkung“ durch einen großen Erbschaftssteuerfall.
Noch Unklarheiten wegen Verschuldungsspielraum
Aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen Infrastruktur des Bundes werde das Saarland voraussichtlich mit 97 Millionen jährlich profitieren. Gemeinsam mit Bremen verhandele man jedoch noch mit dem Bund, welche Bemessungsgrundlage in Sachen Schuldenbremse herangezogen werde und wie hoch dann der Verschuldungsspielraum aussehen werde. Das Land gehe von etwas über 170 Millionen Euro aus, je nach Bewertung könnten es jedoch auch nur knapp 100 Millionen Euro sein.
Sollte die alte Linie gelten, könnten das Saarland und Bremen „im Gegensatz zu allen anderen 14 Bundesländern nicht von diesen zusätzlichen Verschuldungsspielräumen profitieren“, so von Weizsäcker.
