Hat Schleswig-Holsteins Landesregierung die Risiken der Northvolt-Förderung ausreichend geprüft? Die SPD hat nach Durchsicht von Akten zunehmend Zweifel daran.
Die SPD wirft der Landesregierung Versäumnisse im Zuge der Förderung für die geplante Northvolt-Batteriefabrik bei Heide vor. „Bei einem Milliardenprojekt wie Northvolt darf nicht das Prinzip Schnelligkeit vor Genauigkeit gelten“, sagte der Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender der Deutschen Presse-Agentur. Die Koalition habe bei der Finanzierung des Projekts nicht sorgfältig genug gearbeitet.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) widerspricht den Vorwürfen und verweist darauf, dass der Bund als Bürge für die Wandelanleihe beim Beratungsunternehmen PwC ein Gutachten zu Chancen, Risiken und der Ausfallwahrscheinlichkeit der Wandelanleihe in Auftrag gegeben habe. Das Land, als Rückbürge für die Hälfte der Anleihe, habe sich dieser Prüfung angeschlossen, aber auch eigene Bewertungen vorgenommen.
„Die Unterlagen und Akten zeigen, dass sich die Landesregierung intensiv mit Chancen und Risiken befasst hat. Im Ergebnis des Abwägungsprozesses hat die Landesregierung entschieden, dass die Chancen des Projektes die Risiken überwiegen und deshalb dem Parlament vorgeschlagen, der Rückbürgschaft für die Wandelanleihe zuzustimmen“, sagte Madsen. Der Ausschuss habe in mehr als 30 Sitzungen über das Projekt beraten und letztlich am 25. Januar 2024 einstimmig grünes Licht gegeben.
SPD-Kritik
Hintergrund der Oppositionskritik sind von der Landesregierung freigegebene Akten aus dem Mai 2023 im Zusammenhang mit einem Fragenkatalog zum Gutachten des Beratungsunternehmens PwC. Aus dem zum Teil geschwärzten Schriftverkehr innerhalb der Landesregierung geht hervor, dass auf den Arbeitsebenen der betroffenen Ministerien der Wunsch nach schriftlicher Beantwortung bestand und der Druck dort hoch war.
In einer E-Mail vom 15. Mai 2023 aus dem Wirtschaftsministerium heißt es unter anderem: „…und das enge Zeitkorsett würde ich auch einmal näher konkretisiert wissen, wobei das für uns ja eigentlich nicht – sehr überspitzt gesprochen – bedeuten kann: „fröhlich lächeln und durchwinken“, zumal wir den Informationen eher „hinterherlaufen“.“
In einer anderen E-Mail vom selben Tag schreibt der Verfasser oder die Verfasserin: „Im Zweifel bleibt nur, die ganzen Risiken und Info-Lücken, die sich momentan noch zeigen, aufzuschreiben und es bleibt dann eine Entscheidung der Hausleitungen bzw. des HHGesetzgebers (des Haushaltsgesetzgebers – Anmerkung der Redaktion). Es sei denn die nächsten Tagen führen zu Erkenntnissen, die das Risiko überschaubar machen“.
Warnungen ignoriert?
SPD-Mann Stender kritisierte, dass der Fragenkatalog zum PwC-Gutachten nicht hinreichend beantwortet worden sei. „Nur wenige Monate vor dem Kabinettsbeschluss, eine Bürgschaft in dieser Höhe zu übernehmen, ignorierte die Landesregierung berechtigte Warnungen ihrer eigenen Fachleute.“
Es deute immer mehr darauf hin, dass kritische Hinweise – insbesondere im Wirtschaftsministerium – systematisch ausgeblendet worden seien, sagte Stender. „Wenn man schon nicht die Mühe aufbringt, eine eigene Risikobewertung vorzunehmen, hätte man zumindest die vorliegenden Informationen verantwortungsvoll prüfen müssen.“ Dies habe sich als teurer Fehler herausgestellt.
Finanzkrise bei Northvolt
Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Im März meldete das Unternehmen auch in Schweden Insolvenz an.
Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Eine Wandelanleihe ist eine Unternehmensanleihe, die dem Inhaber zusätzlich das Recht gibt, diese Wertpapiere innerhalb einer bestimmten Frist in Aktien umzutauschen.
Hintergrund der von SPD und FDP beantragten Akteneinsicht in dem Fall ist die zentrale Frage, ob die Landesregierung vor Aufnahme der Bürgschaft für Northvolt das Parlament in Kiel bezüglich der Risiken des Unternehmens im Unklaren gelassen hat und leichtfertig mit diesen umgegangen ist.
