Die politische Debatte um die gestiegenen Kosten und die Ermittlungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei geht weiter. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte keine teuren Wünsche.
Bei der immer teurer gewordenen Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „keine ergänzenden Nutzerwünsche geäußert, die mit einer Kostenbelastung verbunden waren.“ Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Hauptausschuss des Landtags hervor.
Das Gremium tagt am Donnerstag. Die SPD-Fraktion hatte noch einmal mehrere Nachfragen zum Komplex Staatskanzlei gestellt. Unter anderem wollte die Opposition wissen, ob der leitende Architekt – gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt – weiter an der Sanierung beteiligt sei. „Nein. Das ursprünglich mit der Sanierung des Landeshauses beauftragte Architektenbüro ist für das Projekt nicht mehr tätig“, so die Antwort der Landesregierung.
Razzia im Januar
Nach früheren Angaben hatte der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) schon die Reißleine gezogen, als die Ermittlungen bekannt wurden. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) hatten Mitte Januar 57 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des BLB, Geschäftsräume einer Leuchtenfirma und das Architekturbüro.
Begründung: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges bei der Sanierung der Staatskanzlei. Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft Wuppertal an. Der zunächst suspendierte Projektleiter beim BLB darf inzwischen zumindest wieder ins Büro – eine Wirtschaftsprüfungs-Agentur hatte ihn und drei andere BLB-Mitarbeiter entlastet.
Dennoch haben die vier innerhalb des BLB nichts mehr mit dem Projekt zu tun. Wie ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage sagte, hat ein neues Team „die Ausführung der noch offenen Arbeiten in allen Gewerken aufgenommen. Diese werden dieses Jahr sukzessive abgeschlossen.“
