Die Behörden gehen gegen die Szene der „Reichsbürger“ vor. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten. Auch in Niedersachsen war sie aktiv.
Nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ hat es auch in Niedersachsen Durchsuchungen gegeben. Betroffen seien ein Gebäude im Raum Osnabrück, eines in Stade sowie zwei im Landkreis Göttingen, teilte das Innenministerium mit, das das Verbot der Organisation begrüßte. Festnahmen gab es demnach in Niedersachsen nicht. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen hätten gegen 6.00 Uhr begonnen.
Das sogenannte Königreich Deutschland hat Menschen in Südniedersachsen schon länger beschäftigt. Ende 2023 untersagte der Landkreis Göttingen der Organisation den Betrieb eines Kiosks auf dem Gelände eines ehemaligen Kurhotels wegen fehlender Baugenehmigungen. Das Hotel befindet sich am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg im Harz. Laut Medienberichten wurde der Kiosk zuletzt jedoch weiterbetrieben und an dem Hotel fanden Sanierungsarbeiten statt.
Bundesweit vier Festnahmen
Das „Königreich Deutschland“ ist aktuell die größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter und soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Gruppierung verboten. Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen. Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen. Unter ihnen ist Peter Fitzek, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet hatte.
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen „Gegenstaat“ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Das nun ausgesprochene Vereinsverbot sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern, teilte das Bundesinnenministerium mit.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.
