Mit einer Razzia geht der Staat gegen „Reichsbürger“ vor. Die wachsende Szene löste Sorgen aus. Der Verfassungsschutz warnte vor einem selbst ernannten „Königreich“, das jetzt verboten wurde.
Bei Durchsuchungen gegen die verbotene „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ ist auch ein Mann aus dem Landkreis Oder-Spree als mutmaßlicher Rädelsführer festgenommen worden. Nach dpa-Informationen war die Polizei in Grünheide im Einsatz.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe laufen wegen einer kriminellen Vereinigung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zudem die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, den Verein „Königreich Deutschland“ (KRD), verboten.
Die Bundesanwaltschaft ließ insgesamt vier mutmaßliche Rädelsführer des „Königreichs Deutschland“ festnehmen: den „obersten Souverän“ Peter Fitzek, zwei weitere Gründungsmitglieder sowie einen Mann, der für die Finanzen der Gruppe zuständig gewesen sein soll.
Der Festgenommene aus dem brandenburgischen Oder-Spree-Kreis soll mit zu den Gründern gehören. Das „Königreich Deutschland“ erkennt die Bundesrepublik Deutschland und ihre rechtsstaatlichen Strukturen nicht als Staat an.
Innenministerin befürwortet Vorgehen Dobrindts
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) begrüßte das Verbot von Dobrindt. „Den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht die Gruppierung klar entgegen. Durch das Verbot wurde diesen pseudostaatlichen Parallelstrukturen nun ein Riegel vorgeschoben“, sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. Brandenburgs Verfassungsschützer beobachten seit längerem die wachsende „Reichsbürger“-Szene.
De AfD im Landtag wandte sich gegen das Verbot. „Das ist doch ein plumpes Ablenkungsmanöver von den wirklich gravierenden Problemen. Der Innenminister hätte wirklich anders zu tun“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. „Ich sehe die „Reichsbürger“ nicht als ein relevantes Problem für die Sicherheit in Deutschland.“
Verfassungsschützer warnen vor „Königreich Deutschland“
Der Verfassungsschutz hat das Milieu der „Reichsbürger“ im Blick, das sich 2023 in Brandenburg vergrößerte. Die Zahl der Anhänger lag mit 1.000 weitaus höher als im Jahr davor (2022: 650), wie es im Bericht der Verfassungsschützer hieß.
Sie warnten auch vor Bestrebungen des „Königsreichs Deutschland“, sich mit neuen Ansiedlungen und Immobilienkäufen ausbreiten wollten. Die im Jahr 2022 gestarteten Versuche, in der Uckermark erstmalig feste Strukturen in Brandenburg zu etablieren, seien bisher aber nicht weiter vorangeschritten, hieß es im Verfassungsschutzbericht für 2023. „Ein wesentlicher Grund dafür ist die vor Ort überaus agile Zivilgesellschaft.“
Ein Ort in der Uckermark stellte sich gegen das „Königreich“
In dem Dorf Rutenberg in der Uckermark gründete sich eine Bürgerinitiative, um zu verhindern, dass das „Königreich Deutschland“ dort Fuß fassen und Land kaufen kann. Das Bündnis stemmte sich gegen eine „völkische Landnahme“, wie es auf Flugblättern hieß.
Der Fantasiestaat „Königreich Deutschland“ wurde im September 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt „ausgerufen“. Er weist laut Verfassungsschutz Eigenschaften einer Sekte, eines Unternehmens aber auch einer extrem rechten Gruppe auf.
Mehr als 20 Betriebe des „Königreichs Deutschland“ bekannt
Im neuesten Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es auch, die Zahl der bekannten „KRD“-Betriebe nehme in Brandenburg deutlich zu. Im vergangenen Jahr konnten demnach Erkenntnisse zu mehr als 20 Betrieben in Brandenburg erlangt werden, darunter in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Havelland und Barnim. Die Betriebe seien unter anderem im Gesundheitswesen – etwa mit Hebammen und Heilpraktikern – und im Handwerk angesiedelt.
