Ein AfD-Verbotsverfahren ist umstritten. Der Osnabrücker Jurist Hermann Heußner fordert die neue Bundesregierung auf, ein Gutachten erstellen zu lassen.
Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der zu initiieren. „Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD anfertigen zu lassen“, sagte Heußner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
AfDEnde der vergangenen Legislaturperiode war ein solcher Antrag noch gescheitert. Vor dem Hintergrund der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes wäre ein solches Gutachten nun aber besonders dringlich, betonte Heußner: „Die Bundesregierung wäre dann aufgefordert, das Gutachten des Verfassungsschutzes den zu benennenden Gutachtern zur Verfügung zu stellen“. Der Professor für öffentliches Recht forscht an der Hochschule Osnabrück unter anderem zum Thema wehrhafte Demokratie.
